Berechnung des Ruhegelds nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

摘要

Nach § 30 Abs. 2 Satz 2 HmbZVG ist bei der Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts als Berechnungsgrundlage für das Grundruhegeld die für den Arbeitnehmer am Stichtag 31. 7. 2003 maßgebliche Steuerklasse zugrunde zu legen. Die Festschreibung der Steuerklasse nach den zum Stichtag 31.7. 2003 bestehenden familienrechtlichen Verhältnissen ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.