Versagung des Vorsteuerabzugs im Betrugsfall auch ohne nationale Rechtsgrundlage

摘要

1. Die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 sind unzulässig. 2. Die 6. EG-RL in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10.04.1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die nationalen Rehörden und Gerichte einem Stpfl. im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf MwSt-Befreiung oder auf MwSt-Erstattung versagen müssen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen, sofern anhand objektiver Umstände nachgewiesen ist, dass dieser Stpfl. wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung des betreffenden Rechts beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen MwSt-Hinterziehung beteiligt hat.