Der Bundesrat hat am 19.12.2014 dem Zollkodexanpassungsgesetz (ZKAnpG) ohne Vermittlungsausschuss zugestimmt und die grundsätzlichen Voraussetzungen zum Inkrafttreten am 01.01.2015 geschaffen. Zuvor hatte der Bundesrat durch umfangreiche Ergänzungs- und Änderungsvorschläge mit seiner Stellungnahme vom 07.11.2014 (BR-Drucks. 432/14 (B), DB0682492) sowie mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Bundesrat vom 11.12.2014 (BR-Drucks. 592/1/14, DB0689457) zur Anrufung des Vermittlungsausschusses für Unruhe gesorgt. Die im Streit zwischen Bund und Ländern befangenen besonders brisanten Themen wie z.B. die vorgeschlagene Regelung für hybride Strukturen oder die Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitz sind aber letztlich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausgenommen und vermutlich zunächst nur aufgeschoben worden. Der vorliegende Beitrag liefert eine Übersicht der nunmehr gesetzlich verabschiedeten Änderungen sowie der mit diesem Gesetz nicht umgesetzten, aber weiter in der steuerpolitischen Diskussion befindlichen Änderungsvorschläge, die für Unternehmen von besonderer Relevanz sind.
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