Minimalanforderungen an eine Neuregelung des ErbSt-Rechts

摘要

Das BVerfG hat die Regelung über die Begünstigung des Betriebsvermögens und die verklammernde Tarifvorschrift des § 19 ErbStG als verfassungswidrig beurteilt. Damit wird faktisch seit 1974 ErbSt auf Basis des zum vierten Male als verfassungswidrig beurteilten Rechts im Belastungsumfang von über 90 Mrd. € erhoben. Dieser Befund legt nahe, die Konzeption des Gesetzes trotz der politischen Grundsatzdiskussionen, die die ErbSt in Deutschland immer wieder auslöst, auf neue Grundlagen zu stellen.