Privilegierung des Betriebsvermögens bei der ErbSt nicht mit Verfassung vereinbar

摘要

1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Stpfl. keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstigungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Steuer insgesamt infrage stellen.