Auslegung einer Entgeltabrede als dynamische Inbezugnahme tariflicher Entgeltregelungen

摘要

1. Wird im Arbeitsvertrag durch eine AGB für die „Gehaltszahlung" ein bezifferter Betrag als „Tarifentgelt" bezeichnet, kann ein Arbeitnehmer regelmäßig davon ausgehen, er werde ein Entgelt entsprechend der Entwicklung des maßgebenden Gehaltstarifvertrags erhalten. Eine Klausel, nach der „übertarifliche Bezüge [...] bei Tariferhöhungen anrechenbar" sind, bestätigt diese Auslegung. 2. Der Auslegung einer vor dem Ol.Of .2002 vereinbarten vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als sog. Gleichstellungsabrede i.S.d. früheren Rspr. des Senats steht nicht entgegen, dass die Bezugnahme nicht ein ganzes Tarifwerk umfasst, sondern lediglich einen einzelnen Tarifvertrag. 3. Bei einer Arbeitsvertragsänderung nach dem 3f .12.2001 kommt es für die Beurteilung, ob eine vor dem 01.01.2002 vereinbarte Bezugnahmeregelung noch als Gleichstellungsabrede auszulegen ist oder vielmehr die Auslegungsmaßstäbe für „Neuverträge" maßgebend sind, darauf an, ob die Klausel durch die Änderungsvereinbarung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist.