Aufsichtspflichten im Konzern -Zur Verantwortlichkeit der Konzernobergesellschaft i.S.d. Ordnungswidrigkeitenrechts

摘要

Nicht selten werden Organisation und Leitung einer Konzerngesellschaft an den Interessen der Obergesellschaft ausgerichtet, was je nach rechtlicher Grundlage der Konzernstruktur und der tatsächlichen Unternehmensführung so weit gehen kann, dass die Konzernspitze die Ausgestaltung sämtlicher Geschäftsprozesse der Tochtergesellschaft vorgibt oder mitbestimmt. Treten strafbare oder ordnungswidrige Vorgänge in einer Tochtergesellschaft zutage, wirft dies regelmäßig die Frage nach der Verantwortlichkeit der Konzernobergesellschaft auf. Im Folgenden wird erörtert, ob § 130 Abs. 1 OWiG eine solche Verantwortlichkeit begründet.