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【24h】

Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit

机译:在必要的劳资联合会活动期间继续支付报酬

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摘要

1. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied bei einer Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte. 2. Die Berechnung der geschuldeten Vergütung erfolgt nach dem Lohnausfallprinzip. Dies erfordert eine hypothetische Betrachtung, welches Arbeitsentgelt das Betriebsratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte. Zur Berechnung der hypothetischen Vergütung ist die Methode zu wählen, die dem Lohnausfallprinzip am besten gerecht wird. Dabei sind die Besonderheiten des jeweiligen Vergütungsbestandteils zu berücksichtigen. Bei schwankenden Bezügen ist ggf. eine Schätzung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmen. 3. Hängt die Höhe eines jahresbezogenen Bonus von dem Grad der Erreichung des vereinbarten Umsatzziels ab, ist der Berechnung der Zielerreichungsgrad zugrunde zu legen, den das Betriebsratsmitglied in diesem Jahr hypothetisch ohne die Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben erfüllt hätte.
机译:1.根据BetrVG第37条第(2)款,在适当履行职责所必需的范围内,劳资委员会成员可获豁免从事专业活动,且不减少薪酬。禁止减薪的规定意味着,必须继续向劳动理事会成员支付如果他没有工作而是工作而不是作为劳动理事会成员而应获得的工作工资。 2.欠薪是根据工资损失的原则计算的。这就需要假设性地考虑工作委员会成员在不获得豁免的情况下应获得的工资。要计算假设的报酬,必须选择最适合工资损失原则的方法。必须考虑各个薪酬组成部分的特点。如果付款波动,则可能需要根据《 ZPO第287(2)条》的原则进行估算。 3.如果年度奖金的金额取决于商定的销售目标的实现程度,则根据劳务委员会成员今年无需豁免履行劳务委员会职责即可实现的目标成就程度进行计算。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2015年第47期|2764-2764|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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  • 入库时间 2022-08-17 23:49:32

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