Steuerverkürzung und Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

摘要

Die Abgabe falscher Steuererklärungen kann dazu führen, dass ein positives zu versteuerndes Einkommen vermindert und dadurch eine Steuerverkürzung verwirklicht wird (1. Taterfolgsvariante der Steuerhinterziehung), aber auch, dass ein negatives zu versteuerndes Einkommen erhöht, daraufhin ein steuerlicher Verlust zu hoch festgestellt und dadurch ein anderer nicht gerechtfertigter Steuervorteil erlangt wird (2. Taterfolgsvariante der Steuerhinterziehung). Wird durch die Abgabe falscher Steuererklärungen ein an sich positives zu versteuerndes Einkommen negativ und entsteht dadurch zu Unrecht ein steuerlicher Verlust, werden beide Taterfolgsvarianten der Steuerhinterziehung gleichzeitig verwirklicht. Dies löst die Fragen aus, in welchem steuerstrafrechtlichen Verhältnis die gleichzeitige Verwirklichung der beiden Taterfolgsvarianten der Steuerhinterziehung stehen und ob und ggf. welche steuerstrafrechtlichen Folgen eine spätere Nutzung des zu hoch festgestellten steuerlichen Verlusts auslöst.