GewSt-Pflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

摘要

1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst, b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst, d GewStG. 3. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr. 20 Buchst, d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege.