Mindestlohn greift auch bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen

摘要

An Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Unklar war bisher, ob für diese Zeiten die vertraglich vereinbarte Vergütung oder ein höherer, staatlich festgesetzter Mindestlohn zu zahlen ist. Das MiLoG enthält hierzu keine eindeutige Regelung. Das BAG hat die Frage nun für den Anwendungsbereich des nach § 7 AEntG für allgemeinverbindlich erklärten „Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal" zugunsten des Arbeitnehmers geklärt. Dies dürfte auch Folgen für den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben und zudem weitere Bereiche der Entgeltfortzahlung betreffen.