Hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär muss Aufsichtsratstantiemen abführen

摘要

1. Gewerkschaften können in ihrer Satzung die Verpflichtung ihrer Mitglieder regeln, Bezüge aus den Aufsichtsratsmandaten abzuführen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft zuvor selbst die Wahl des Mitglieds in den Aufsichtsrat eingeleitet und unterstützt hatte. 2. Eine solche Abführungsverpflichtung verstößt nicht gegen § 113 AktG. Diese gesetzliche Bestimmung betrifft das Verhältnis von mitbestimmter Aktiengesellschaft und ihren Aufsichtsratsmitgliedern. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass aufgrund der Abführungspflicht das Aufsichtsratsmandat nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden könnte.