FG: Kein vorläufiger Rechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

摘要

In einem am 01.10.2015 veröffentlichten Beschluss vom 01.09.2015 (9 V 1376/15) hat das FG Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von USt bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt. Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011-2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende USt an das FA abzuführen hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013 (V R 37/10, DB0633559; vgl. dazu auch Derstadt, StR kompakt, DB0585188) nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten USt. Infolgedessen änderte das FA die bestandskräftigen USt-Bescheide des Antragstellers für die Streitjahre 2011-2013 und erhöhte die festgesetzte USt um insgesamt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das BFH-Urteil zur Vermeidung von Steuerausfällen in das UStG aufgenommen hat (§ 27 Abs. 19 UStG).