Der Begriff des Betriebs bei der Massenentlassung

摘要

Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob eine nationale Regelung, nach welcher die erforderlichen Schwellenwerte für die Verpflichtung zur Durchführung eines Konsultationsverfahrens bei jedem einzelnen Betrieb eines Unternehmens bzw. Arbeitgebers erfüllt sein müssen, mit dem unionsrechtlichen Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie vereinbar ist. Mit seinem Urteil hat der EuGH deutlich gemacht, dass eine solche nationale Regelung wirksam ist, selbst wenn der betroffene Betrieb keine eigene Leitung hat, die selbstständig eine Massenentlassungsanzeige erstatten bzw. ein Konsultationsverfahren durchführen könnte.