1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nicht-selbstständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind (Bestätigung der st. Senats-Rspr., Urteil vom 14.06.1985 - Ⅵ R 150-152/82, BStBl. Ⅱ 1985 S. 661 = DB 1985 S. 2489). 2. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.
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机译:1.一项活动是否独立进行的问题应根据情况的整体情况,根据大量可能的特征进行评估。这项总体评估还必须包括雇佣关系所基于的合同关系的结构,前提是这些协议是真正需要的并且已经真正执行(确认圣参议院的裁决,1985年6月14日的判决-ⅥR 150-152 / 82,BStBl.Ⅱ1985,第661页= DB 1985,第2489页)。 2.总体评估只能在修订法律方面进行有限的检查,因为评估基本上是在法官的领域内。但是,如果事实不充分包括有关情况或其对定罪的意义,则总体评估实质上是不正确的。
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