Haftung des Geschäftsführers wegen des Einzugs sicherungsabgetretener Forderungen auf debitorisches Konto einer insolvenzreifen GmbH

摘要

§ 64 Satz 1 GmbHG (§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F.) regelt die Erstattungspflicht eines Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife. Die Norm ist von hoher Praxisrelevanz und das schärfste Schwert des Insolvenzverwalters im Rahmen der Organhaftung; dementsprechend oft hat der BGH Gelegenheit, seine Rechtsprechung dazu weiterzuentwickeln. Mit Urteil vom 23.06.2015 - Ⅱ ZR 366/13 (DB 2015 S. 1829) wurde der höchstrichterlichen Spruchpraxis ein weiterer Teilaspekt hinzugefügt. Der BGH befasste sich mit der Frage, wann der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisch geführtes Konto eine von dem Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.d. § 64 Satz 1 GmbHG darstellt.