Chancen durch Verschärfung

摘要

Es ist ein wenig aus dem Blick geraten, das „Protokoll-erklärungsumsetzungsgesetz". Doch die Arbeiten am Gesetz laufen, schließlich soll es im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden. Damit würden dann auch - aus Sicht der Länder endlich - die große Zahl der Anliegen des Bundesrats zum Zollkodex-Anpassungsgesetz umgesetzt. Mit den geplanten Neuregelungen im UmwSt-Recht behandeln Rogall und Dreßler ab S. 1981 ein zentrales Vorhaben des Artikelgesetzes: Die Verschärfungen bei Einbringungen sowie beim Anteilstausch nach den §§ 20, 21 und 24 UmwStG, bei denen sonstige Leistungen gewährt werden. Ziel der Anpassungen ist die Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen. Aufgrund zusätzlicher Erfordernisse soll die Buchwertfortführung stark eingeschränkt werden. Jedoch ergeben sich nach Ansicht der Autoren aus den Änderungen auch neue Möglichkeiten für Einbringungen in Personengesellschaften. Damit entstehen neue Chancen, Umwandlungen bei der Gewährung sonstiger Gegenleistungen steuerneutral vollziehen zu können. Zu beachten ist, dass die neuen Normen nicht nur für zukünftige Umwandlungen gelten sollen, sondern aufgrund der geplanten Anwendungsregelung bereits für Vorgänge, die nach dem 31.12.2014 verwirklicht wurden. Damit würden aus einer Rückwirkung ausnahmsweise einmal Chancen erwachsen.