Krankenversicherungsbeiträge: Berücksichtigung von Bonuszahlungen i.S.d. § 65a SGB V

摘要

Aufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nach der st. Rspr. des BFH nur dann im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist; an einer endgültigen Belastung fehlt es, wenn Sonderausgaben erstattet werden. Werden gezahlte Sonderausgaben in einem späteren Vz. an den Stpfl. erstattet, mindert der Erstattungsbetrag grds. im Erstattungsjahr die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst, a EStG abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Beitragsrückerstattungen in diesem Sinne sind auch Bonuszahlungen nach § 65a SGB V (vgl. BMF-Schreiben vom 19.08.2013, DB0607244, Rn. 71,72).