Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds

摘要

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26.10.2006 (BStBl. I 2006 S. 709 = DB 2006 S. 2432) zur Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 66 EStG im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds wird zur Berechnung des auf Antrag zu verteilenden Betriebsausgabenabzugs nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: [1] Bei einer entgeltlichen Übertragung von Versorgungsanwartschaften aktiver Beschäftigter kommt die Anwendung von § 3 Nr. 66 EStG nur für Zahlungen an den Pensionsfonds in Betracht, die für die bis zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdienten Versorgungsanwartschaften geleistet werden (Rn. 2 des BMF-Schreibens vom 26.10.2006, a.a.O.). [2] Künftige Rentenanpassungen für zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdiente Versorgungsanwartschaften stellen keine bestehende Verpflichtung i.S.v. § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG dar, soweit sie noch nicht fest zugesagt sind. Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch für Verpflichtungen, die einer Anpassungsprüfungspflicht gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, eine jährliche pauschale Erhöhung von bis zu einem Prozent berücksichtigt werden.