Verfassungskonformes ErbSt-Recht: Ergänzungs- und Änderungsnotwendigkeiten zum Referentenentwurf

摘要

Das Erarbeiten von Gesetzesvorschlägen auf dem Gebiet des ErbStG und BewG ist für den Bund sicher keine vergnügungsteuerpflichtige Tätigkeit, lädt er sich doch den Ärger für Steueraufkommen der Länder auf. Da sich das BMF entgegen den wohlmeinenden Hinweisen aus der Steuerwissenschaft statt für eine Neukonzeption für eine minimalinvasive Lösung entschieden hat, muss es diese aus Verfassungsgründen folgerichtig ausgestalten. Hierzu gehört zunächst, Bewertungsfragen auf der Bewertungsebene - und nicht wie bereits 2006 vom BVerfG beanstandet - auf der Steuerebene zu lösen. Ferner verfolgt der RefE keinen in sich geschlossen umgesetzten Plan für die Begünstigung unternehmerischen Vermögens, sondern scheint durch Angst vor neuerlichen missbräuchlichen Ausnutzungen der angebotenen Verschonung geprägt. Angesichts des vergleichsweise geringen Steueraufkommens sollte diese Sorge nicht im Vordergrund der Gesetzgebungstätigkeit stehen. Vielmehr gilt es, langfristig verlässliche verfassungsrechtlich und unionsrechtlich nicht zu beanstandende, folgerichtig aufgebaute Rahmenbedingungen für den Erhalt der durch Familienunternehmen wesentlich mitgeprägten deutschen Unternehmenskultur zu setzen.