Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten ESt-Bescheiden

摘要

1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG - als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§171 ff. AO - grds. von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der ESt im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem KSt-Bescheid nicht bestandskräftig entschieden worden ist. 2. Die Regelung führt nur dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten, sondern zu einer verfassungskonformen sog. unechten Rückwirkung, wenn im Zeitpunkt der Einführung des § 32a KStG die Festsetzungsverjährung für den ESt-Bescheid noch nicht eingetreten war.