Lohnwucher beim angestellten Rechtsanwalt? -Zu den Maßstäben bei der Ermittlung der Sittenwidrigkeit

摘要

1. § 26 BORA begründet keinen Vergütungsanspruch des angestellten Rechtsanwalts. 2. Für die Ermittlung des Werts der Arbeitsleistung ist nicht nur von Bedeutung, welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, sondern auch, in welcher Wirtschaftsregion die Tätigkeit ausgeübt wird. 3. Die Höhe des üblicherweise angestellten Rechtsanwälten gezahlten Entgelts wird von personen- und marktbezogenen Determinanten beeinflusst. Als Vergleichsentgelt für die Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütungshöhe ist die übliche Vergütung von Rechtsanwälten in vergleichbaren Anstellungsverhältnissen am Beschäftigungsort oder an einem Ort vergleichbarer wirtschaftlicher Prägung des OLG-Bezirks heranzuziehen.