Auslösen der Einbringungsgewinnbesteuerung nach einer Spaltung: Anwendung der Billigkeitsregelung

摘要

Mit dem RegE für ein Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung vom 19.12.2014 (DB0693818) soll der Umfang einer buchwertneutralen „sonstige Gegenleistung" im Rahmen von Einbringungsvorgängen i.S.v. §§ 20 Abs. 2, 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 6 und § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG eingeschränkt werden. Ziel des Entwurf ist es, als (vermeintlich) systemwidrig empfundene „steuerinduzierte Gestaltungen" bei Gewährung einer sonstigen Gegenleistung bis zur Höhe des Buchwerts im Wesentlichen abzuschaffen und (vereinfacht) auf sonstige Gegenleistungen i.H.v. maximal 25% des Buchwerts des eingebrachten Vermögens zu begrenzen.