Bundesrat: Prüfbitte in Bezug auf die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden

摘要

Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 17.12.2014 (I R 39/14, DB 2015 S. 780) entschieden, dass Gewinnausschüttungen, die eine Organgesellschaft aus einer Schachtelbeteiligung bezieht, insgesamt - und nicht nur zu 95% - von der GewSt befreit sind (vgl. hierzu Baumgartner/Heinz, DB 2015 S. 834). Die Länder sind wohl mehrheitlich der Auffassung, dass dieses Urteil nicht im Einklang mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG steht, der die Organgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers fingiert und damit eine Ergebniskonsolidierung und eine einheitliche Ermittlung des Gewerbeertrags auf Ebene des Organträgers anordnet. Auch nach der Rspr. anderer Senate des BFH sei die Auswirkung der sog. eingeschränkten Einheitstheorie, wonach die Gewerbeerträge der Organgesellschaft(en) und des Organträgers getrennt zu ermitteln und anschließend zusammen zu rechnen sind, insoweit zu begrenzen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die GewSt-Belastung des Organkreises nicht höher oder niedriger sein dürfe als die Summe der GewSt-Belas-tungen konzernangehöriger Gesellschaften ohne Organschaft. Der I. Senat des BFH verkenne den Kern und die Tragweite dieser Entscheidungen anderer BFH-Senate zu den erforderlichen Korrekturen im Rahmen der sog. eingeschränkten Einheitstheorie.