Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen

摘要

Die Betriebsaufspaltung in der Form der Aufteilung in Besitz- oder Betriebsgesellschaft wird besonders konfliktträchtig, wenn die letztere insolvent wird. Wegen der personellen Verflechtung auf Gesellschafterebene bieten sich diverse rechtliche Angriffspunkte für den Insolvenzverwalter um eine weitere, möglichst unentgeltliche Weiternutzung der überlassenen Betriebsmittel anzustreben. Zudem steht die Rückgewähr der vor Insolvenzeröffnung geleisteten bzw. die insolvenzrechtliche Einordnung ausstehender Mieten auf dem Prüfstand. Die unter dem bis zum Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 vor allem durch die sog. „Lagergrundstück"-Entscheidungen entwickelten Regeln des Eigenkapitalersatzrechts griffen sehr restriktiv zulasten der Besitzgesellschaft ein. Das Anliegen des Gesetzgebers des MoMiG war es, dies grundlegend zu ändern. Trotzdem wurde etwa bei der Fallgruppe der Nutzungsüberlassung heftig diskutiert, inwieweit den Gedanken des alten Rechts im neuen Regelungsgewand weiterhin Geltung zu verschaffen war. Das Urteil des BGH vom 29.01.2015 - Ⅸ ZR 279/13, DB 2015 S. 796 positioniert sich hier eindeutig i.S. des Gesetzgebers. Die wesentlichen Erkenntnisse aus der Entscheidung werden im Folgenden zusammengefasst.