Behandlung der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a-17d EZulV

摘要

Durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten vom 20.08.2013 (BGB1.1 2013 S. 3286) sind mit Wirkung ab 01.10.2013 u.a. die Regelungen für Zulagen für Wechselschichtdienst und Schichtdienst in § 20 EZulV a.F. aufgehoben und durch §§ 17a-17d EZulV ersetzt worden. Die bisher in § 20 EZulV geregelten Zulagen für Schicht- und Wechselschichtdienst wurden pauschal gezahlt und waren steuerpflichtig. Mit Urteil vom 07.07.2005 (BStBl. Ⅱ 2005 S. 888 = DB 2005 S. 2614) entschied der BFH, dass Zuschläge für Wechselschichtarbeit, die der Arbeitnehmer für seine Wechselschicht regelmäßig und fortlaufend bezieht, dem steuerpflichtigen Grundlohn zugehörig seien. Sie seien auch während der durch § 3b EStG begünstigten Nachtzeit nicht steuerbefreit. Um derartige Zuschläge handelte es sich bei den in § 20 EZulV a.F. geregelten Zulagen für Schicht- und Wechselschichtdienst.