Neues EuGH-Urteil vom 16.04.2015 zum Unionsrechtsverstoß der deutschen § 6b-Reinvestitions-klausel

摘要

Mit Urteil vom 16.04.2015 (Rs. C-591/13, DB0694877) hat der EuGH entschieden, dass die in § 6b EStG vorgesehene Regelung, nach der die Stundung der Steuerschuld für Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung eines zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Stpfl. gehörenden Anlageguts erzielt wurden, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Stpfl. gehören, gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.