Kürzlich hat das BMJV den RefE eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vorgelegt. Damit rückt die Verwirklichung eines wichtigen rechtspolitischen Anliegens des Koalitionsvertrags näher, nachdem die CDU/ CSU-Fraktion schon zu Beginn der laufenden Legislaturperiode eine rasche, dafür aber einfachere Lösung in Form einer Ergänzung des ohnehin schon in der Beratung befindlichen Konzerninsolvenzrechts gefordert hatte. Der jetzt vorgelegte Reformentwurf geht in die richtige Richtung. Er korrigiert eine in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der BGH-Judikatur teilweise ausgeuferte Anfechtungspraxis und stellt die Rechtssicherheit für Unternehmen wieder her. Insb. mittelständische Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer werden vor teilweise fragwürdigen Rückforderungen geschützt.
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