BMWi: Bürokratieentlastungsgesetz und one in, one out-Regel beschlossen

摘要

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes sowie die Einführung einer Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out" beschlossen. Damit werden erste Maßnahmen der am 11.12.2014 von der Bundesregierung beschlossenen „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" umgesetzt. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungs- pflichten des HGB und der AO befreit. Dazu werden die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jew. 20% auf 600.000 € bzw. 60.000 € angehoben und somit rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Mio. € pro Jahr entlastet. Existenzgründer werden durch die Anhebung von Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 € auf 800.000 € später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Erstmals wird ein Schwellenwert (800.000 €) auch in der Umweltstatistik eingeführt.