Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Kunden von Unternehmen: Was darf die Finanzbehörde?

摘要

Was gilt bei Anfragen der Steuerfahndung, wenn ein konkretes Steuerstrafverfahren (noch) nicht eröffnet ist, z.B. wenn die Steuerfahndung bei einer Depotbank die Identität von Aktionären abfragt, die besondere Bonusaktien eines börsennotierten Unternehmens zugeteilt bekommen haben, oder wenn bei einem Versicherer eine Sammelanfrage zu den Daten all derjenigen Versicherungsnehmer erfolgt, die eine Einmalzahlung in bestimmter Höhe in eine Lebensversicherung geleistet haben. Wie weit gehen die Überprüfungsmöglichkeiten der Steuerfahndung, eine unbestimmte Anzahl von Identitäten ohne Bezug auf konkrete strafrechtliche Ermittlungsverfahren abzufragen?