Handelsblatt Nachrichten der Woche

摘要

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt Schiedsgerichtsverfahren transparenter werden: Die Bundesregierung unterzeichnete kürzlich die Mauritius-Konvention, die bestimmt, dass alle Schiedsgerichtsverfahren öffentlich durchgeführt werden und der Zivilgesellschaft Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Mit der Mauritius-Konvention werden diese Regeln auch auf bestehende Investitionsschutzverträge ausgeweitet, für die bislang weniger Transpranz galt. Gabriel sprach von einem „Meilenstein". Er kämpft derzeit für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, dessen Schiedsgerichtsklauseln umstritten sind.