Gesetzgebung als Handwerkskunst: BilRUG -ein Meister- oder ein Gesellenstück?

摘要

Der (Regierungs-)Entwurf (E) zu einem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 07.01.2015 wurde am 27.02.2015 im Deutschen Bundestag erstmals beraten. Ein Meisterwerk war deshalb nicht zu erwarten, weil der BilRuG-E auf einem eher technischen Vorgang auf EU-Ebene beruht. Es gilt, die am 19.07.2013 in Kraft getretene EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU bis zum 20.07.2015 in deutsches Recht umzusetzen. Diese ersetzt die 4. und 7. EU-Richtlinie (78/660/EWG und 83/349/EWG) und führt sie zu einem Dokument zusammen. Nur vereinzelt wurde der Richtlinientext geändert. Mithin darf nur ein den Regeln des juristischen Handwerks entsprechender Entwurf erwartet werden.