ArbG: Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

摘要

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das ArbG Berlin entschieden. Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 € je Stunde zzgl. Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäfti sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 € bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.