Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender

摘要

1. Die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten. 2. Aus der Tatsache, dass der Kindesvater seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts gem. § 1612a BGB nicht nachgekommen ist, ergibt sich für die Kindesmutter auch kein Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Freibetrags in Höhe des nicht gezahlten Mindestunterhalts. 3. Dass die Leistungen, die nach dem UhVorschG für die Kinder der Kindesmutter gewährt werden, um jew. 92 € monatlich hinter dem Mindestunterhalt gem. § 1612a BGB zurückbleiben, führt zu keiner anderen Beurteilung.