BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

摘要

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren (Urteile vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14 und XI ZR 47/14) damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der BGH hat dies verneint.