Entleiherbetriebsrat zuständig bei Fragen des Gesundheitsschutzes

摘要

1. Die Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 PSA-BV über die Auswahl und Bereitstellung geeigneter und passender Schutzkleidung eröffnet dem Arbeitgeber regelmäßig einen Handlungsspielraum, der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG eröffnet.