Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 KSchG ohne Berufsgruppen - Heilung möglich!

摘要

Im Rahmen von Massenentlassungen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 KSchG u.a. über die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unterrichten. Unterbleibt eine solche Unterrichtung über die Berufsgruppen, kommt mit der vorliegenden Entscheidung des BAG eine Heilung des Fehlers in Betracht, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt werden soll. Hierfür muss der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme abgeben, wonach er seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht. Mit diesem Urteil stellt das BAG erneut die Verfahrens- und Formvorschriften in Bezug auf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG in den Vordergrund und macht einmal mehr deutlich, dass dem Konsultationsverfahren - unabhängig von Interessenausgleichsverhandlungen - ein hoher Stellenwert zukommt.