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BUNDESGERICHTSHOF

机译:联邦司法法院

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摘要

a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. b) Der Versorgungsempfänger hat im Prozess darzulegen, dass die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff vorliegen können. Dazu hat er das Bestehen eines Beherrschungsvertrags darzulegen und ggf. zu beweisen sowie zu behaupten, dass sich die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage verwirklicht hat. c) Es ist dann Sache des Versorgungsschuldners, i.E. nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat. Der Versorgungsschuldner kann dazu darlegen, dass sich infolge der erteilten Weisungen des herrschenden Unternehmens die Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht maßgeblich verschlechtert haben oder dass er auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit nicht zur Anpassung der Betriebsrente verpflichtet wäre (Anschluss an BAG, Urteil vom 10.03.2015 - 3 AZR 739/13, DB 2015 S. 1843 = ZIP 2015 S. 1137).
机译:a)一份支配协议的存在,在保留当前职业养老金的价值方面,受第16条第(1)款BetrAVG保护,对养老金领取者的利益造成了危险。如果已经实现了基于支配协议的受益人的危险状况,则这证明了对主导公司的经济状况进行计算的合理性。 b)受益人必须在过程中证明可以满足计算访问的要求。为此,他必须提出一项支配协议的存在,并在必要时进行证明,并断言支配协议固有的危险情况已经实现。 c)然后取决于退休金债务人,即以一种可理解的方式证明统治协议中规定的危险情况尚未实现。养老金债务人可以证明,根据控股公司的指示,风险状况尚未实现,或者其经济状况并未显着恶化,或者他无法在没有指示的情况下履行职责,因此没有义务调整公司的养老金(与BAG,从2015年3月10日起-3 AZR 739/13,DB 2015年第1843页= ZIP 2015年第1137页)。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2016年第45期|M7-M7|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 23:49:01

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