Pflicht zur Handelsregisteranmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift: Anforderungen an Durchsetzung durch Zwangsgeld

摘要

1. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. 2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes setzt den ordnungsgemäßen Ablauf der in der Androhung nach § 388 Abs. 1 FamFG bestimmten Frist voraus.