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摘要

Bundesfinanzminister Schäuble verschärft den Kampf gegen Steuerhinterzieher und bringt nun ein „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung" auf den Weg. So soll mehr Licht in die dunklen Briefkasten-Systeme dieser Welt gebracht werden. Interne Bezeichnung des Projekts im Finanzministerium: Panama-Gesetz. Deutsche Steuerpflichtige müssen demnach künftig jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen - „unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht". Pflichtverletzungen werden mit bis zu 50.000 € geahndet. So will Schäuble verhindern, dass über Strohmänner und komplizierte Strukturen verschleiert wird, wer in der Briefkastenfirma sein Vermögen verwahrt. Die Banken sollen zur Mithilfe gezwungen werden. „Das steuerliche Bankgeheimnis" soll „aufgehoben werden". Wenn Banken ihre Mitwirkungspflichten verletzen, haften sie für die Steuerschäden.