BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

摘要

Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2016 - Ⅺ ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr" i.H.v. 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (vgl. dazu die PM Nr. 155/16) war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren Ⅺ ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gem. § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr" i.H.v. 2% des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB).