Zur Wirksamkeit einer Klausel über jährliche Administrationsgebühr in Investmentverträgen

摘要

a) Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Kapitalanlagegesellschaft - neben einer jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Sondervermögens - eine jährliche Administrationsgebühr i.H.v. 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens erhält, unterliegen der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. b) Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 19.05.2016 - Ⅲ ZR 399/14, RS1205488 = WM 2016 S. 1118).