Innerbetriebliche Stellenausschreibung bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

摘要

1. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die durch ein entsprechendes Verlangen ausgelöste Ausschreibungspflicht bezieht sich auch auf Arbeitsplätze, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. 2. Bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt, gehört es nicht zu den Mindestanforderungen an die innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 BetrVG, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbungen an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem - bei entsprechender Auswahlentscheidung - einen Vertrag abzuschließen.