Erbschaftsteuer aus der Wurstküche Vermittlungsausschuss

摘要

Zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren soll Otto von Bismarck gesagt haben, Gesetze seien wie Würste, man solle besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. Angesichts der aktuell geltenden Transparenzanforderungen an parlamentarische Prozesse wird man dieser Aussage so nicht mehr folgen wollen. Insbesondere Berater und Unternehmen wollen heutzutage Gesetzgebungsverfahren intensiv verfolgen, um rechtzeitig reagieren und sich auf die anstehenden Änderungen vorbereiten zu können. Deshalb wird ein Vermittlungsverfahren prinzipiell kritisch gesehen, denn hier endet die Transparenz: Hinter verschlossenen Türen ringen die Mitglieder des Ausschusses um einen Kompromiss. Nun musste ausgerechnet das Erbschaftsteuergesetz auch noch in der „Wurstküche" Vermittlungsausschuss Station machen. Über zwei Jahre wurde davor parlamentarisch verhandelt - ohne Einigung. Mit einem Kompromiss der Regierungsparteien im Sommer sollte das Verhandeln dann eigentlich beendet werden. Allein die in dieser Zeit entwickelten Regelungsentwürfe haben ausgereicht, um eine seriöse Beratung fast unmöglich werden zu lassen. Hinzu kommt nun auch noch ein in später Nacht gefundenes Vermittlungsergebnis. Für Klarheit sorgt der Beitrag von Thonemann-Micker, in dem der benötigte Über- und Einblick zu den nun gefundenen Regelungen gegeben wird und die Konsequenzen für die Unternehmens- und Beratungspraxis dargestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass die neuen Vorschriften trotz - oder gerade wegen - der verspäteten Einigung rückwirkend zum 30.06.2016 in Kraft treten werden. Die nächste Hürde hat das Vermittlungsergebnis mit der Zustimmung des Bundestags am 29.09.2016 genommen, der Bundesrat soll am 14.10.2016 über das Vermittlungsergebnis abstimmen.