Auskunftsanspruch des Inhabers eines gewinnabhängig verzinsten Genussrechts

摘要

Genussrechte sind häufig so ausgestaltet, dass die jährlichen Zinszahlungen nur erfolgen, wenn die Zahlung aus einem „Bilanzgewinn" der Emittentin geleistet werden kann. Weist die Emittentin in ihrem Jahresabschluss ein ausgeglichenes Ergebnis oder einen Bilanzverlust aus und zahlt deshalb keine Zinsen, möchten die Inhaber der Genussrechte häufig genau wissen, aus welchen Gründen bestimmte bilanzpolitische Entscheidungen (z.B. Ansatz und Bewertung von Rückstellungen) getroffen wurden, die das bilanzielle Ergebnis verringert haben. Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.06.2016 (Ⅱ ZR 121/15, DB 2016 S. 1865) klargestellt, dass die Genussrechtsinhaber nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf diese Informationen haben.