Versorgungsleistungen i.Z.m. einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen

摘要

Der BFH hat mit Urteil vom 12.05.2015 (Ⅸ R 32/14, DB 2015 S. 1935) entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen grds. weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können, wenn die Vermögensübertragung vor dem 01.01.2008 vereinbart wurde und die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. JStG 2008 nicht vorliegen. Es käme insofern nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden sind. Unerheblich sei, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart worden waren.