EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gem. § 1 AMRabG gewährt, auf die Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen

摘要

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rspr. des EuGH (EuGH, Urteil vom 24.10.1996 - Rs. C-317/94, Elida Gibbs, EU:C:1996:400 = EuGHE 1996 S. I-5339 = DB 1996 S. 2528) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame MwSt-System 2006/112/ EG (MwSystRL) berechtigt, wenn 1. er diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert, 2. die Apotheken steuerpflichtig an privat Krankenversicherte liefern.