BGH: Nichterfüllung der Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage

摘要

In seinem Urteil vom 19.01.2016 bestätigt der BGH seine bisherige Rspr. zur verdeckten Sacheinlage. Im entschiedenen Fall hatten Gesellschafter und Gesellschaft vor und nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses Zahlungen ausgetauscht, sodass der BGH entschied, dass eine verdeckte Sacheinlage gegeben sei. Im Folgenden werden die Kernaussagen der Entscheidung dargestellt und auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung von Kapitalerhöhungen hingewiesen.