Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden LSt und des SolZ nach den DBA ab 2016

摘要

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden LSt und des SolZ nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt gemacht (§ 39b Abs. 6 EStG). Der Programmablaufplan ist spätestens ab dem 01.04.2016 anzuwenden. Der vom 01.01.2016 bis zur erstmaligen Anwendung vorgenommene LSt-Abzug ist vom Arbeitgeber grds. zu korrigieren (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG). Dieser Programmablaufplan begrenzt den LSt-Abzug auf Versorgungsbezüge von beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsempfängern, denen die Abkommensvorteile nach den DBA Türkei, Spanien oder Norwegen zustehen. Der Programmablaufplan gilt bis zu seiner Aufhebung oder Änderung jahresübergreifend fort. Die LSt-Berechnung erfolgt dabei unter Berücksichtigung des jeweiligen Programmablaufplans zur maschinellen Berechnung der LSt für den entsprechenden Lohnzahlungszeitraum. Die Ausführungen zum Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung der LSt gelten für die Begrenzung der LSt nach den DBA entsprechend. Es gelten darüber hinaus folgende Einschränkungen: 1.Der Programmablaufplan gilt ausschließlich für Versorgungsbezüge 2.Neben den laufenden Versorgungsbezügen können sonstige Versorgungsbezüge (einschließlich Vergütungen aus mehrjähriger Tätigkeit, Sterbegeld bei Versorgungsbezügen sowie Kapitalauszahlungen/Abfindungen) berücksichtigt werden. Eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG wird nicht berücksichtigt. Ist in vorangegangenen Lohnzahlungszeiträumen Arbeitslohn gezahlt worden, der kein Versorgungsbezugist, ist dieser für Zwecke dieses Programmablaufplans bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns (§ 39b Abs. 3 EStG) nicht zu berücksichtigen.