BMF: Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ('INSIKA')

摘要

Das BMF hat am 18.03.2016 einen RefE eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (XQ1196128) sowie den RefE einer „Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (XQ1196130) veröffentlicht. Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z.B. Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden.